Ein Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 20. Juni 2024, der zum Erfolg geführt hat. In einer angeregten Diskussion des Parlaments wurde der folgende Kompromiss erarbeitet. Dem so geänderten Antrag wurde fraktionsübergreifend zugestimmt (nur die AfD hat sich enthalten).
„Der Antrag wird mit der Maßgabe in geschäftsordnungsgemäße Behandlung gegeben, dass schnellstmöglich 1 bis 2 barrierefreie WC- Anlagen an geeigneten Plätzen aufgestellt werden, das Angebot der „netten Toilette“ spürbar ausgebaut und der Online-Führer „barrierefreies Darmstadt“ entsprechend gestaltet wird.“
Die Debatte und die Rede von Uffbasser Till Motz findet Ihr hier im Livestream-Archiv der Stavo (ab 05:01:41)
Antrag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird gebeten,
- An zentralen Orten und Plätzen des öffentlichen Lebens, insbesondere in den Stadtteilen, ausreichende öffentliche, barrierefreie WCs bereitzustellen
- Das Konzept „Nette Toilette“ spürbar auszuweiten, insbesondere mit Hinblick auf barrierefreie WCs
- Den städtischen „Online Stadtführer barrierefrei“ wieder zu aktivieren und zu aktualisieren
Begründung:
Die Teilnahme und Teilhabe am öffentlichen Leben stellen für Menschen mit eingeschränkter Mobilität weiterhin eine große Herausforderung dar. Die Einschränkungen für Menschen, die im Alltag auf einen Rollstuhl oder Rollator angewiesen sind, sind immens.
Dass gesellschaftliche Teilhabe nur sehr eingeschränkt verwirklicht werden kann, ist auch durch den Mangel an barrierefreien WCs und Toiletten im gesamten Stadtgebiet bedingt. An etlichen Orten und Plätzen, an denen sich Bürger:innen treffen, austauschen, zusammenkommen, fehlt es an solchen Möglichkeiten aufs Klo zu gehen – erst Recht, wenn der kurze Gang in ein Ladengeschäft oder eine Gastronomie grundsätzlich ausgeschlossen ist. Dabei ist es die Pflicht der kommunalen Verwaltung, ausreichend Toilettenanalgen für ungehinderte Besuche dieser zur Verfügung zu stellen und eine Verletzung des universellen Menschenrechts, wenn Bürger:innen der Toilettengang verwehrt wird.
In Kranichstein gibt es derzeit keine einzige öffentliche, barrierefreie Toilette, die nach 18 Uhr frei zugänglich ist. Der Verein „Initiative lebendiger Riegerplatz e.V.“ wollte eigenständig eine barrierefreie Toilette am Riegerplatz finanzieren. Weil die regelmäßige Instandhaltung aber über die Möglichkeiten des Vereins hinausgeht, wurde der Schulterschluss mit der kommunalen Verwaltung gesucht, diese lehnte die Anfrage jedoch ab. Den Bedarf zur Nutzung allerdings, gibt es. Zudem äußern sich Akteure der Behindertenhilfe, wie die Christoph-Graupner-Schule und die Werkstatt für Menschen mit Behinderungen positiv zu einem flächendeckenden Ausbau, weil sie so auch die Möglichkeit der Teilhabe ihres Personenkreis erweitern können. Der Club für Behinderte und ihre Freunde e.V. unterstützt das Vorhaben ebenso.
Um dem Mangel entgegenzuwirken, sollen künftig an zentrale Orten und öffentlichen Plätze barrierefreie WCs bereitgestellt werden. Das bewährte System der „Euroschlüssel“ bietet sich hierbei auch an, um die Gefahr von Vandalismus einzudämmen.
Gleichzeitig sollte das kommunale Serviceangebot „Nette Toilette“ vorangetrieben und ausgebaut werden. Insbesondere mit Einbezug von bereits bestehenden barrierefreien WCs in Gastronomien etc. Aktuell listet diese vom Citymarketing der Stadt Darmstadt lancierte Initiative nur acht Adressen und bleibt damit weit hinter ihrem Potenzial zurück: https://www.darmstadt-citymarketing.de/service/nette-toilette.html
Wir bitten um wohlwollende Prüfung unseres Antrags. Vielen Dank.
Kerstin Lau, Marc Arnold, Sebastian Schmitt, Carmen Stockert, Till Mootz
